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AGB

AGB Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Montagebedingungen der Firma ALZ-Herzberg §1 Geltung der Bedingungen: 1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen, Montagearbeiten und Angebote erfolgen ausschl. aufgrund unserer nachfolgenden Geschäftsbedingungen. 2. Geschäftsbedingungen seitens unserer Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit diese nicht mit unseren Geschäftsbedingungen in Einklang stehen. 3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. 4. Unsere Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unter dem Vorbehalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündliche, fernmündliche und telegrafische Abmachungen werden nur nach schriftlicher Bestätigung unsererseits wirksam. §2 Preise und Ausführung: 1. Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich in € (Euro) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versand/Verpackung, außer es werden andere Angaben im Angebot oder Web-Shop gemacht. 2. Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise für bestellte medizinische und sonstige Geräte. Einrichtungsgegenstände und sonstige Leistungen binden uns nur für eine Frist von vier Monaten ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Dies gilt insbesondere für eine Erhöhung der Herstellungs- oder Transportkosten. 3. Geringfügige Abweichungen der technischen Ausstattung oder der Gestaltung bestellter Geräte und Einrichtungsgegenstände, die durch den Hersteller vorgenommen werden, sind für die Wirksamkeit des Vertrages ohne Bedeutung, soweit hierdurch die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. 4. Sonderangebote gelten nur solange. als unser Vorrat reicht. Im übrigen hatten wir uns 30 Tage an diese gebunden. §3 Vertragsschluss 1. Ein wirksamer Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich bestätigen oder dieser durch Übersendung der Ware nachkommen. §4 Lieferzeit: 1. Die von uns angegebenen Lieferzeiten bestellter Geräte und Einrichtungsgegenstände beruhen auf den Angaben der jeweiligen Hersteller und sind für uns deshalb unverbindlich. Ein verbindlicher Lieferzeitpunkt bedarf einer besonderen schriftlichen Bestätigung. 2. Können angegebene Lieferzeiten nicht eingehalten werden, hat der Kunde gegen uns keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. auf Rücktritt vom Vertrag. Wird im übrigen die angegebene Lieferzeit um mehr als sechs Wochen überschritten, hat uns unser Kunde schriftlich eine Nachfrist von weiteren vier Wochen zu setzen. Der Lauf der Nachfrist beginnt mit dem Eingang der entsprechenden Erklärung des Kunden bei uns. 3. Wir behalten uns das Recht vor, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern bzw. bei Nichtverfügbarkeit die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Teillieferungen sind zulässig. §5 Höhere Gewalt: 1. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns das Erfüllen unserer Verpflichtungen ohne eigenes Verschulden wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dies gilt beispielsweise für einen Ausfall eines Lieferanten. ohne dass gleichzeitig die Möglichkeit besteht, mit vertretbarem Aufwand eine Ersatzbeschaffung durchzuführen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, unsere vertraglichen Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine weitere angemessene Zeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Ansprüche auf Schadensersatz oder Nachlieferung uns gegenüber sind dann ausgeschlossen. §6 Versand und Gefahrenübergang: 1. Bei Sendungen an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB geht die Gefahr auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen an die den Transport ausführende Person bzw. Firma übergeben wird. Bei Sendungen an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Paketdienst/Spediteur an den Käufer oder deren Bevollmächtigten oder an einer angegebenen Lieferadresse übergeben wird. 2. Derjenige, welche die Sendung annimmt, hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und uns dies anschließend schriftlich mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können. Transportschäden sind bei Annahme der Lieferung vom Paketdienst/Spediteur bestätigen zu lassen. Können diese erst nach Auspacken der Ware festgestellt werden, ist uns der Schaden unverzüglich schriftlich zu melden. 3. Im übrigen sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern. 4. Wird der Versand oder die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Liefer- bzw. Versandbereitschaft auf ihn über. 5. Bei Verlust einer Rücksendung ist durch den Rücksender der Nachweis des Abschickens zu erbringen. §7 Versandkosten 1. Bei kleineren Bestellungen bis max. 20kg berechnen wir in der Regel die üblichen Versandkosten der deutschen Post. 2. Ansonsten verschicken wir unsere Ware über Paketdienst oder Spediteur. 3. Versand und Verpackungskosten bei Lieferungen ins Ausland sind in voller Höhe vom Besteller zu tragen. §8 Mängel, Beanstandungen, Gewährleistung und Haftung: 1. Trotz größter Sorgfalt ist es möglich, dass uns bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung einmal ein Fehler unterläuft. Die von uns gelieferten Waren sind unverzüglich nach ihrem Eintreffen am Bestimmungsort auf ihre Mängelfreiheit, Vollständigkeit und Richtigkeit zu untersuchen. Sämtliche Lieferungen unsererseits gelten als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Werktagen, bei versteckten Mängeln nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingegangen ist. Die Beweislast bei versteckten Mängeln trifft unseren Kunden. Werden Geräte und Einrichtungsgegenstände von uns gleichzeitig montiert und aufgestellt, sind festgestellte Mängel spätestens bei der Abnahme unserer Montagearbeiten schriftlich in einem Abnahmeprotokoll festzuhalten. 2. Bei Anerkennung eines Mangels bleibt uns die Nachbesserung oder Nachlieferung vorbehalten. Erst wenn diese fehlschlägt, sind unsere Kunden zur Minderung oder Wandelung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. 3. Im übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist für sämtliche fabrikneue Geräte und Einrichtungsgegenstände 6 Monate, soweit nicht der Hersteller eine längere Gewährleistungszeit einräumt. Dies gilt nicht für Gebrauchtgeräte, und gebrauchte Einrichtungsgegenstände, die wir grundsätzlich unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung liefern. 4. Für Ersatzteile, die durch uns beauftragte Techniker eingebaut werden gewähren wir 6 Monate Garantie. Bei Schäden an Geräten und Zubehör oder Nichtfunktionieren der Geräte durch unsachgemäßer Handhabung oder falscher Bedienung gibt es keine Garantie oder Gewährleistung. 5. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung. aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns selbst als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Mangelfolgeschäden. 6. Ansprüche auf Schadenersatz gegen uns werden ausgeschlossen, es sei denn, diese ergeben sich durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. 7. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind. 8. Für eventuelle Druckfehler oder Irrtümer übernehmen wir keine Haftung. 9. Ansprüche auf Schadenersatz durch Ausfallzeiten schließen wir gänzlich aus. Sollte eine Reparatur mal etwas länger dauern , stellen wir Ihnen gerne ein Ersatzgerät zur Überbrückung zur Verfügung. §9 Rückgabe/Umtausch 1. Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer innerhalb 14 Tagen zurückgegeben werden. Die Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung sein. Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen. Steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen sind generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen. §10 Montagearbeiten: 1. Für Montagearbeiten, die über den bloßen Zusammenbau einzelner Einrichtungsgegenstände hinausgehen, können wir nur eine Gewähr übernehmen, wenn diese Arbeiten aufgrund einer von uns erstellten Planung durchgeführt wurden, in der sämtliche Maße, die Anordnung und Verbindung der Einrichtung sowie sämtliche hierzu erforderlichen Anschlüsse enthalten sind. Erfolgt die Montage nach eigenen Angaben unseres Kunden und entstehen während der Montage der bestellten Geräte und Einrichtungsgegenstände Bedenken an der baulichen Eignung der Räume, werden wir dies unserem Kunden unverzüglich mitteilen. Werden bereits erbrachte Montageleistungen durch von uns nicht zu vertretende oder unabwendbare Umstände zerstört oder beschädigt, entsteht der Anspruch auf die Vergütung für die ausgeführten Teile der Montage und Leistungen trotzdem. 2. Unsere Haftung für unmittelbare und Folgeschäden. die ihren ausschl. Grund in einer fehlerhaften Montage finden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im übrigen sind unsere Mitarbeiter nicht befugt, Arbeiten und Leistungen auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage hinausgehen. §11 Abnahme der Montagearbeiten: 1. Nach Beendigung der Montagearbeiten ist hierüber ein vollständiges Abnahmeprotokoll zu fertigen und von unserem Kunden zu unterzeichnen. Mängel, die nicht im Abnahmeprotokoll enthalten sind. jedoch bei Beendigung der Montagearbeiten erkennbar waren, gelten als nicht vorhanden. 2. Wer weder von uns noch von unserem Kunden binnen einer Frist von 12 Werktagen nach Beendigung der Montagearbeiten keine Abnahme schriftlich verlangt, gilt die Montage als ordnungsgemäß fehlerfrei abgenommen. 3. Die Abnahme kann nur beim Bestehen wesentlicher, die Gebrauchsfähigkeit einschränkender Mängel verweigert werden. Unbedeutende Mängel werden von uns nach Möglichkeit unverzüglich behoben. 4. Mit der Abnahme geht die Gefahr für die Montageleistung auf unseren Kunden über, soweit er sie nicht schon früher trägt. §12 Annahmeverzug: 1. Bei Annahmeverzug eines Teiles oder des gesamten Auftrages unseres Kunden steht uns nach fruchtloser Fristsetzung von 14 Tagen das Recht zu, wahlweise Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrages oder Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall stellen wir uns entstandene, wertmäßig erfassbare Unkosten sowie eine weitere Summe von 20 % des Auftragswertes in Rechnung, wenn uns nicht unser Kunde nachweist, dass unser tatsächlich entstandener Schaden geringer ist. §13 Zahlung: 1. Unsere sämtlichen Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Unsere Rechnungen über gebrauchte Geräte, Einrichtungsgegenstände, Ersatzteile und Zubehör sind sofort ohne Abzug zahlbar. 2. Sind wir lediglich mit der Durchführung von Montagearbeiten beauftragt, sind diese ab dem Zeitpunkt der Abnahme fällig und sofort nach Rechnungsstellung zu bezahlen. 3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme derselben erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt. wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn uns diese gutgeschrieben sind. Ebenso werden die § 366, 367 BGB abbedungen. Auch bei anders lautender Bestimmung unseres Kunden legen wir fest, welche Forderungen durch die Zahlung unseres Kunden erfüllt sind. 4. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Mahn- und Einzugskosten gehen zu Lasten unseres Kunden. §14 Eigentumsvorbehalt: 1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – bleiben alle von uns gelieferten Geräte und Einrichtungsgegenstände unser Eigentum. 2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte und Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der von uns gelieferten Geräte und Einrichtungsgegenstände sind für die Zeit von der Bestellung bis zur vollständigen Bezahlung unzulässig. 3. Für den Fall der Weiterveräußerung der noch unter Eigentumsvorbehalt stehendem Gegenstände gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart. 4. Unser Kunde ist verpflichtet, Geräte und Einrichtungsgegenstände. die in seinem Besitz sind, an denen jedoch unser Eigentumsvorbehalt besteht, in voller Höhe ausreichend gegen alle Risiken zu versichern. Bis zur vollständigen Bezahlung tritt unser Kunde sämtliche Rechte aus diesen Versicherungsverträgen hiermit mit ihrer Entstehung uns ab. Der Versicherungsschein ist auf Verlangen vorzulegen. §15 Rechtsschutz: 1. Bei Verwendung von Mustern, Zeichnungen und Vorlagen unseres Kunden trägt dieser die ausschl. Verantwortung dafür, dass damit keine Rechte Dritter verletzt werden. 2. Unsererseits zur Verfügung gestellte Muster, Zeichnungen und Vorlagen bleiben unser Eigentum und dürfen nicht weitergegeben werden. §16 Allgemeine Bedingungen für den e-commerce 1. Hinsichtlich des Vertragsschlusses gelten die unter §3 aufgeführten Bedingungen, jedoch mit der Maßgabe, dass Textform im Sinne des §126b BGB vereinbart wird. Demnach sind Angebot und Annahme auch per e-mail möglich. Ein Vertrag kommt nur in deutscher Sprache zustande. 2. In unseren elektronischen Bestellformularen hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Die Überprüfungspflicht obliegt dem Käufer. 3. Der Verkäufer erteilt dem Käufer in seinen AGB die Informationen hinsichtlich der einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen. 4. Die von dem Käufer aufgegebene Bestellung (Vertragstext) wird bei dem Verkäufer 4 Wochen gespeichert. Auf Wunsch des Käufers wird diesem ein Ausdruck des Vertragstextes übermittelt. Hierfür kann der Verkäufer eine Aufwendungspauschale von 5,00 Euro verlangen. 5. Die vorstehenden Bedingungen gelten, mit Ausnahme der Nr. 1, ausschließlich im B2B-Handel. §17 Datenschutz 1. Ihre persönlichen Daten werden von uns, soweit im Geschäftsverkehr zulässig und üblich, elektronisch gespeichert und verarbeitet. §18 Anwendbares Recht Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit: 1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und unserem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf. 3. Erfüllungsort ist unabhängig von einem evtl. abweichenden Herstellungs- und Lieferungsort für alle Vertragsteile Herzberg. 4. Soweit gesetzlich zulässig, ist Herzberg ausschl. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 5. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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